Art. 165 BV
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit

1 Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen.

2 Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird.

3 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen.

4 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.

Zitiervorschlag: Art. 165 BV (https://bv-art.ch/165)
 

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Freiheiten

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
Art. 17 Medienfreiheit
Art. 18 Sprachenfreiheit
Art. 20 Wissenschaftsfreiheit
Art. 21 Kunstfreiheit
Art. 22 Versammlungsfreiheit
Art. 23 Vereinigungsfreiheit
Art. 24 Niederlassungsfreiheit
Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
Art. 28 Koalitionsfreiheit

Direkte Demokratie

Art. 33 Petitionsrecht
Art. 34 Politische Rechte
Art. 138 Totalrevision der Bundesverfassung
Art. 139 Volksinitiative
Art. 139b Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
Art. 140 Obligatorisches Referendum
Art. 141 Fakultatives Referendum
Art. 142 Erforderliche Mehrheiten
Art. 143 Wählbarkeit
Art. 145 Amtsdauer
Art. 147 Vernehmlassungsverfahren

Aktuelles

Art. 5 zu Völkerrecht und Landesrecht
Art. 7 Menschenwürde
Art. 8 Rechtsgleichheit
Art. 9 Schutz vor Willkür
Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
Art. 72 Minarettverbot
Art. 93 Radio und Fernsehen
Art. 98 Banken und Versicherungen
Art. 104 Landwirtschaft
Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial
Art. 141a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen