Art. 5 BV
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

Zitiervorschlag: Art. 5 BV (https://bv-art.ch/5)

Bemerkungen

Der Artikel 5 der Schweizer Bundesverfassung steht derzeit in der Diskussion, weil mit der sogenannten «Selbstbestimmungs-Initiative» das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht geändert werden soll. Initiant ist die SVP. Die Initiative wurde mit 116'428 gültigen Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht. Die Volksabstimmung findet am 25. November 2018 statt.

Der erste Absatz soll wie gefolgt neu heissen: «1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft.» Der vierte Absatz soll geändert werden in: «4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.»

Weitere Hintergrund-Informationen: Die Bestimmung in Art. 5 BV fasst einige grundlegende Rechtsgrundsätze zusammen, die der Begrenzung der staatlichen Macht im Rechtsstaat dienen. Bei diesen in der Rechtsprechung und in der Lehre allgemein anerkannten Prinzipien handelt es sich zunächst um die Gesetzmässigkeit des Staatshandelns (insbes. der Verwaltung).

Nach schweizerischer Auffassung bilden Völkerrecht und Landesrecht eine einheitliche Rechtsordnung, zu der Staatsverträge als «integrierende Bestandteile» gehören. Die Normen des Völkerrechts gelten in der Schweiz grundsätzlich direkt. Die völkerrechtliche Verpflichtung, Verträge nach Treu und Glauben zu erfüllen, bildet in der internationalen Rechtsordnung die Grundlage des Vorrangs von Völkerrecht vor dem Landesrecht. Dieses Gebot ist für den Schutz von Kleinstaaten in ihren internationalen Beziehungen von zentraler Bedeutung. Absichtlich begangene Völkerrechtsverletzungen können nicht durch eine Berufung auf innerstaatliche Rechtsnormen gerechtfertigt werden.

 

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Freiheiten

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
Art. 17 Medienfreiheit
Art. 18 Sprachenfreiheit
Art. 20 Wissenschaftsfreiheit
Art. 21 Kunstfreiheit
Art. 22 Versammlungsfreiheit
Art. 23 Vereinigungsfreiheit
Art. 24 Niederlassungsfreiheit
Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
Art. 28 Koalitionsfreiheit

Direkte Demokratie

Art. 33 Petitionsrecht
Art. 34 Politische Rechte
Art. 138 Totalrevision der Bundesverfassung
Art. 139 Volksinitiative
Art. 139b Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
Art. 140 Obligatorisches Referendum
Art. 141 Fakultatives Referendum
Art. 142 Erforderliche Mehrheiten
Art. 143 Wählbarkeit
Art. 145 Amtsdauer
Art. 147 Vernehmlassungsverfahren

Aktuelles

Art. 5 zu Völkerrecht und Landesrecht
Art. 7 Menschenwürde
Art. 8 Rechtsgleichheit
Art. 9 Schutz vor Willkür
Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
Art. 72 Minarettverbot
Art. 93 Radio und Fernsehen
Art. 98 Banken und Versicherungen
Art. 104 Landwirtschaft
Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial
Art. 141a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen