Art. 86 BV
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Art. 861Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr*2

1 Die Nationalstrassen sowie die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden über einen Fonds finanziert.

2 Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:

a.
der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85a;
b.
der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d;
c.
der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a;
d.
der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b;
e.
ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;
f.
in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;
g.3
h.
weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

3 Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:

a.
Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;
b.
Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;
c.
Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;
d.
allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;
e.
Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen;
f.
Forschung und Verwaltung;
g.4

4 Der Spezialfinanzierung wird die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e gutgeschrieben.

5 Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinanzierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuweisen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben.


1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 - AS 2017 6731; BBl 2015 2065, 2016 7587, 2017 3387).
2* Mit Übergangsbestimmung.
3 Tritt am 1. Jan. 2020 in Kraft.
4 Tritt am 1. Jan. 2020 in Kraft.

Zitiervorschlag: Art. 86 BV (https://bv-art.ch/86)
 

Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr, Art. 86 BV, Paragraph, Verfassung, Schweizerische, Schweiz, Artikel, Art., BV, Bundesverfassung

Freiheiten

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
Art. 17 Medienfreiheit
Art. 18 Sprachenfreiheit
Art. 20 Wissenschaftsfreiheit
Art. 21 Kunstfreiheit
Art. 22 Versammlungsfreiheit
Art. 23 Vereinigungsfreiheit
Art. 24 Niederlassungsfreiheit
Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
Art. 28 Koalitionsfreiheit

Direkte Demokratie

Art. 33 Petitionsrecht
Art. 34 Politische Rechte
Art. 138 Totalrevision der Bundesverfassung
Art. 139 Volksinitiative
Art. 139b Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
Art. 140 Obligatorisches Referendum
Art. 141 Fakultatives Referendum
Art. 142 Erforderliche Mehrheiten
Art. 143 Wählbarkeit
Art. 145 Amtsdauer
Art. 147 Vernehmlassungsverfahren

Aktuelles

Art. 5 zu Völkerrecht und Landesrecht
Art. 7 Menschenwürde
Art. 8 Rechtsgleichheit
Art. 9 Schutz vor Willkür
Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
Art. 72 Minarettverbot
Art. 93 Radio und Fernsehen
Art. 98 Banken und Versicherungen
Art. 104 Landwirtschaft
Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial
Art. 141a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen