Art. 9 BV
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

Zitiervorschlag: Art. 9 BV (https://bv-art.ch/9)

Bemerkungen

Das Willkürverbot und die Wahrung von Treu und Glauben sind zwei Grundsätze staatlichen Handelns in der schweizerischen Bundesverfassung, denen das Bundesgericht auch die Qualität eines selbständigen verfassungsmässigen Rechts zumisst, auf das sich der Einzelne in einem Verfahren direkt berufen kann.

Das Willkürverbot ist eine unverzichtbare Grundlage des Rechtsstaates; es sichert dem Einzelnen im Umgang mit den Behörden ein Mindestmass an Gerechtigkeit. Aufgrund dieser Eigenschaft als Mindestgarantie erscheint das Willkürverbot wie ein subsidiäres Verfassungsrecht, das dann angerufen wird, wenn kein anderes Grundrecht oder kein anderes spezifisches Recht geltend gemacht werden kann.

Kein öffentliches Interesse, und sei es noch so stark, rechtfertigt eine willkürliche Handlung des Staates.

 

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Freiheiten

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
Art. 17 Medienfreiheit
Art. 18 Sprachenfreiheit
Art. 20 Wissenschaftsfreiheit
Art. 21 Kunstfreiheit
Art. 22 Versammlungsfreiheit
Art. 23 Vereinigungsfreiheit
Art. 24 Niederlassungsfreiheit
Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
Art. 28 Koalitionsfreiheit

Direkte Demokratie

Art. 33 Petitionsrecht
Art. 34 Politische Rechte
Art. 138 Totalrevision der Bundesverfassung
Art. 139 Volksinitiative
Art. 139b Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
Art. 140 Obligatorisches Referendum
Art. 141 Fakultatives Referendum
Art. 142 Erforderliche Mehrheiten
Art. 143 Wählbarkeit
Art. 145 Amtsdauer
Art. 147 Vernehmlassungsverfahren

Aktuelles

Art. 5 zu Völkerrecht und Landesrecht
Art. 7 Menschenwürde
Art. 8 Rechtsgleichheit
Art. 9 Schutz vor Willkür
Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
Art. 72 Minarettverbot
Art. 93 Radio und Fernsehen
Art. 98 Banken und Versicherungen
Art. 104 Landwirtschaft
Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial
Art. 141a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen