Präambel BV
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Präambel

Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone,

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,

im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,

geben sich folgende Verfassung1:


1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998, BRB vom 11. Aug. 1999 - AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).


Bemerkungen

Die Präambel stellt die feierliche, würdevolle Einleitung zur Verfassung dar. Ihr Gehalt ist symbolischer Art. Sie lässt in konzentrierter Form den «Geist der Verfassung» zu Wort kommen und bereitet damit auf den ihr folgenden Verfassungstext vor. Einen normativen Wert hat sie nicht, auch wenn die Lehre teilweise anderer Meinung ist. Sie ist eine einleitende Formel, die man von alters her als Eingang von Verträgen kennt. In einer Verfassung unterstreicht sie den Gründungscharakter; sie bekräftigt den Willen zur Staatlichkeit und soll in gewissem Mass, die Richtung aufzeigen, in die der Staat sich entwickeln soll.

Bei der Entstehung der Bundesverfassung gab es sehr viele Eingaben, welche die Anrufung Gottes beibehalten oder streichen wollten. Die Anrufung Gottes stellt eine alte Tradition dar, die sich bis in die ersten Bündnisse, welche unter den alten Eidgenossen geschlossen wurden, zurückverfolgen lässt. Ihre Aufnahme in die Präambel der neuen Bundesverfassung stellt einen hochbedeutsamen Traditionsanschluss dar. Inhaltlich soll die «invocatio dei» daran erinnern, dass neben den Menschen und dem Staat eine höhere Macht existiert, womit der Wert des Irdischen relativiert wird.

Angesichts der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen darf diese Macht nicht nur im christlichen Sinne verstanden werden; der Staat darf keine bestimmte Glaubensüberzeugung für verbindlich erklären, und jede Person kann «Gott dem Allmächtigen» einen persönlichen Sinn geben.

 

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Freiheiten

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit
Art. 17 Medienfreiheit
Art. 18 Sprachenfreiheit
Art. 20 Wissenschaftsfreiheit
Art. 21 Kunstfreiheit
Art. 22 Versammlungsfreiheit
Art. 23 Vereinigungsfreiheit
Art. 24 Niederlassungsfreiheit
Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
Art. 28 Koalitionsfreiheit

Direkte Demokratie

Art. 33 Petitionsrecht
Art. 34 Politische Rechte
Art. 138 Totalrevision der Bundesverfassung
Art. 139 Volksinitiative
Art. 139b Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
Art. 140 Obligatorisches Referendum
Art. 141 Fakultatives Referendum
Art. 142 Erforderliche Mehrheiten
Art. 143 Wählbarkeit
Art. 145 Amtsdauer
Art. 147 Vernehmlassungsverfahren

Aktuelles

Art. 5 zu Völkerrecht und Landesrecht
Art. 7 Menschenwürde
Art. 8 Rechtsgleichheit
Art. 9 Schutz vor Willkür
Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
Art. 72 Minarettverbot
Art. 93 Radio und Fernsehen
Art. 98 Banken und Versicherungen
Art. 104 Landwirtschaft
Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial
Art. 141a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen